Dienstag, 2. September 2014

Fünf-Jahresplan nicht erfüllt

Knöllchen bringen zu wenig Geld.
Die Politessen in Neuruppin verteilen weniger Knöllchen als geplant. Die Stadt hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Strafgelder kassiert als geplant war. Und auch 2014 muss Neuruppin wohl auf Einnahmen verzichten. Die Belastung für die Bürger sei schon groß genug, so Golde. Da müsse der Ärger der Neuruppiner nicht noch durch Strafzettel verstärkt werden.
Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Knoellchen-bringen-zu-wenig-Geld
Oh danke lieber Bürgermeister. Es liegt also allein im Ermessen der Verwaltung, wieviel sie kassiert. Der Bürger kann noch so korrekt parken - es wird so lange abkassiert, wie es gebraucht wird. Sind Strafzettel nicht eigentlich dazu da, den unvernünftigen Bürger zu Maßregeln auf das er sich bessere? Wenn Sie zu wenig Geld haben, dann ändern Sie Ihre Politik. Wenn der Bürger sich ganz im Sinne der angewendeten Rechtsmittel bessert und weniger zum Haushalt beiträgt, dann dürfen Sie sich das nicht als Wohltat auf die Fahne schreiben - sondern auf die Lernfähigkeit der Autofahrer. Vielleicht könnten die unterbeschäftigten Politessen (die ja im Grunde nur Hilfsarbeiter des Ordnungsamtes sind) ja auch einfach mal andere Verkehrsteilnehmer schröpfen? Wie wäre es mit Fahrradfahrern, die auf dem Gehweg (und in falscher Richtung) unterwegs sind? Oder auf den von Hunden vollgeschissenen Grünflächen.

Aber was wir alle schon immer im tiefsten Inneren wußten: Das ganze dient nur die Finanzierung eines maroden Stadthaushaltes - für den Politiker verantwortlich sind. Und beim Autofahrer ist das Blutsaugen einfach: Er hat per Definition Geld, ist aufgrund des Kennzeichens auch jederzeit auffindbar (und der Handlanger bleibt gemütlich anonym, da der Kontakt zum Bürger nicht notwendig ist) und die Rechtslage ist so schön einfach und finanziell lukrativ.
Da passen Geschwindigkeitskontrollen prima in das Bild der behördlichen Wegelagerei - erst Recht, wenn dafür extra Flächen geschaffen werden (wie z. B. neben der A24 an der Baustelle der B167), damit die Büttel sich gut im Unterholz tarnen und verschanzen können. Das haben einige der Schergen ja schon zu DDR-Zeiten gelernt, als mit künstlich geschaffenem natürlichen Sichtschutz die Transitreisenden abgezockt wurden. Geschichte wiederholt sich.
Wie wäre es mit einem neuen Gedankenspiel: Abschaffung oder Reduzierung der Amtsdiener, mehr freie Parkplätze zur Förderung der lokalen Wirtschaft (die nicht über mehrere Hektar betonierter Parkplatzfläche wie am Reiz verfügt) und zum Wohlbefinden der Anwohner (die dann vielleicht auch den ganzen maroden Leerstand interessanter finden). Das spart Geld und bringt viel neues Geld (Mehrwertsteuer für den Staat, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. für die Stadt). Geld, welches vom Bürger unbemerkt kommt und ihn deswegen auch nicht verärgert. Und dann dürfen sie auch wirklich behaupten, daß sie etwas für den Bürger und sein Wohlergehen tun.

Aber bitte, lieber Bürgermeister und lieber Stadtverwaltung: stellt Euch nicht als Wohltäter hin, nur weil die Finanzen nicht wie erträumt sprudeln.